Von 23. bis 30. Jänner 2017 liegt das Volksbegehren gegen TTIP, CETA, TiSA in den Gemeindeämtern auf. Nach dem Einbringen von 40.000 Unterstützungserklärungen wurde Mitte September 2016 diese Eintragungswoche festgelegt. Alle interessierten Personen sind aufgerufen, ihre Stimme gegen diese Handelsabkommen abzugeben – Lichtbildausweis nicht vergessen!

„Wir lehnen diese Handelsabkommen ab, weil  die Verhandlungen von völliger Intransparenz geprägt sind. Dadurch der Druck auf die Landwirtschaft und auf die ArbeitnehmerInnen erhöht wird. Durch internationale Schiedsgerichte der österreichische Rechtsstaat ausgehöhlt wird. Der Druck auf Privatisierungen größer wird.  Wir schon bisher Handel betrieben haben und diese weiteren Abkommen nur den Großkonzernen und der Agrar- und Lebensmittelindustrie nutzt. Die entfallenen Zölle gehen zu Lasten aller. Das Vorsorgeprinzip nicht klar geregelt ist“, listet die Solidarwerkstatt Österreich Gründe auf, gegen die Handelsabkommen zu unterschreiben.

„Mit der EU wurde Freihandel als Dogma einzementiert. Damit ist Österreich zu einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb und zum  Abbau internationaler Handelshemmnisse verpflichtet.  Die Solidarwerkstatt sagt: Die Menschen in Österreich müssen in letzter Konsequenz in Fragen ihrer Souveränität die Letztentscheidung haben!“ Unterschreiben Sie gegen TTIP, CETA und TiSA und sagen Sie NEIN zum Freihandels-Dogma! Hier die Web-Page der BetreiberInnen des Volksbegehrens: http://www.volksbegehren.jetzt