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Medienmitteilung von Thomas Brändle und Mark Joób, Presseverantwortliche Verein MoMo


MoMo-Tagung: Vollgeldreform oder Systemkrise!


An der Universität Zürich fand am vergangenen Wochenende die zweite öffentliche Tagung des im Mai 2011 gegründeten Vereins Monetäre Modernisierung (MoMo) statt. Präsident Hansruedi Weber durfte an der zweitägigen Veranstaltung rund 300 interessierte Besucherinnen und Besucher begrüssen, die sich über das Konzept einer Vollgeldreform informieren wollten.

Der Verein MoMo engagiert sich dafür, einer breiten Öffentlichkeit die Finanzwelt verständlich zu machen und vertritt die Ansicht, dass nicht blosse Regulierungen die Finanzmärkte stabilisieren, sondern eine grundlegende Reformierung der Geldschöpfung, dem eigentlichen Kern des Finanzsystems, unvermeidlich vonnöten ist. Dem Eröffnungsreferat durch Professor Joseph Huber folgte unter der Leitung von ZEIT-Redaktor Peer Teuwsen eine Podiumsdiskussion. Huber diskutierte mit Wirtschaftsethiker Peter Ulrich und den beiden Wirtschaftspublizisten Werner Vontobel und Beat Kappeler die Für und Wider einer Vollgeldreform.

Die Krise spitzt sich zu
Die Banken- und Staatsschuldenkrise will nicht enden, ja sie spitzt sich sogar zu. Die einmaligen Rettungsmassnahmen sind zu permanenten Auffangmechanismen ausgebaut worden. Gigantische Summen wurden seit 2007 mobilisiert, um Banken und Staaten vor dem finanziellen Kollaps zu bewahren. Doch ein Ende der Krise ist nicht in Sicht. Das Schlimmste steht uns wohl noch bevor. Die Mehrheit der Menschen in Europa muss sich auf einen sinkenden Lebensstandard einstellen, weil sie die Kosten der Krise tragen muss: in Form von Arbeitslosigkeit, von Kürzungen von Staatsausgaben oder in Form einer steigenden Inflation. Einer solchen Abwärtsspirale wird sich langfristig auch die Schweiz nicht entziehen können. Die öffentliche Empörung über die Missstände in der Finanzwelt mag vorübergehend abgeebbt sein, doch erkennen immer mehr Menschen, dass diese Missstände auf Fehler im System zurückzuführen sind und nur durch tiefgreifende Strukturreformen behoben werden können.

Tagung am 1. und 2. Juni 2012 in Zürich
Vor diesem Hintergrund veranstaltete der Verein MoMo am 1./2. Juni 2012 an der Universität Zürich eine Tagung mit dem Ziel, der öffentlichen Debatte über die Verbesserung des Geld- und Bankensystems neue Impulse zu geben. In einer Reihe von Referaten und Podiumsrunden wurden nicht nur die Ursachen von Finanzkrisen aufgedeckt, sondern auch Lösungsansätze diskutiert. Experten aus dem In- und Ausland brachten ein breites Spektrum an Themen zur Sprache: von ethischen Grundfragen über verschiedene Geldsysteme und Finanzinnovationen bis hin zu politischen Gestaltungsmöglichkeiten. Besondere Beachtung erhielt dabei die sogenannte Vollgeldreform, die wesentlich dazu beitragen könnte, das Finanzsystem stabiler und gerechter zu machen.


Präsident Hansruedi Weber zitierte in seiner Begrüssungsrede aus der Novelle „Fähnlein der sieben Aufrechten“ des Schweizer Politikers und Schriftstellers Gottfried Keller: „Es wird eine Zeit kommen, wo in unserem Lande, wie anderwärts, sich grosse Massen Geldes zusammenhängen, ohne auf tüchtige Weise erarbeitet und erspart worden zu sein: dann wird es gelten, dem Teufel die Zähne zu weisen; dann wird es sich zeigen, ob der Faden und die Farbe gut sind an unserem Fahnentuch.“

Staatliche Souveränität im Geld- und Währungswesen
Der Verein MoMo erachtet die verheerenden Zustände auf den Finanzplätzen als Folge einer unkontrollierten und im heutigen System auch unkontrollierbaren privaten Geldschöpfung. Das Ziel des Vereins ist es, die Geldentstehung und somit die Geldmenge kontrollierbar und damit regulierbar zu machen, die staatliche Souveränität im Geld- und
Währungswesen wieder herzustellen. Geld ist eine unverzichtbare Existenzvoraussetzung, eine Art service public, ohne die kein Mensch überleben kann. Deshalb darf das Geld nicht von gewinnorientierten Privaten, sondern nur von einer unabhängigen, überparteilichen Instanz geschaffen werden. Ziel der Tagung war es auch, einen Beitrag zur öffentlichen Bewusstseinsmachung des „bestgehüteten Bankgeheimnisses“ zu leisten, nämlich der Antwort auf die Frage: Wie entsteht Geld? Die Tagung sollte ausserdem helfen, eine Volksinitiative vorzubereiten mit dem Ziel, das Geld- und Währungswesen wieder zur Sache des Bundes zu machen.


Der Professor für Wirtschafts- und Umweltsoziologie in Halle Wittenberg (D) Dr. Joseph Huber führte in seinem Eröffnungsreferat eindrucksvoll aus, dass die aktuelle Krise nicht nur auf Politik- und Wirtschaftsversagen zurückzuführen ist, sondern auch eine Folge von Bank- und Marktversagen ist. Ohne die überschiessende Giralgeldschöpfung der Banken aufgrund laufender Fehleinschätzung der Bonität öffentlicher Schuldner wäre eine Staatsverschuldung auf diesem historisch einmaligen Niveau über Jahrzehnte hinweg nicht möglich gewesen. Huber legte dar, wie eine Vollgeldreform die Staatsschuldenkrise in kurzer Zeit beenden würde, indem sie es ermöglicht, die Staatsschulden abzubauen und die öffentlichen Haushalte auszugleichen, ohne Wertberichtigungen und schmerzhafte Austeritätsprogramme für die Bevölkerung.

Private Geldschöpfung der Geschäftsbanken stellt grundlegendes Problem dar
Unter der Gesprächsleitung von ZEIT-Redaktor Peer Teuwsen diskutierten Peter Ulrich, Beat Kappeler und Werner Vontobel den von Joseph Huber gemachten Vorschlag. Alle Teilnehmer waren sich einig, dass die private Geldschöpfung der Geschäftsbanken ein grundlegendes Problem darstellt. Während Beat Kappeler in einer Stärkung der Schweizer Nationalbank eine weitere Verpolitisierung der Geldpolitik sah und der vollständigen Privatisierung (free banking) nach Milton Friedman und Friedrich August von Hayek das Wort redete, sah Werner Vontobel vor allem grosse Herausforderungen in der technischen Umsetzung. Huber und Ulrich führten aus, wie erst eine zur von Politik und Banken unabhängigen Monetative (als vierte Staatsgewalt analog zu Judikative, Exekutive, Legislative) erweiterte Nationalbank ihre von der Verfassung auferlegten Aufgaben für das Allgemeinwohl unabhängig wahrnehmen kann - im Gegensatz zu heute.

Einblicke in die Finanzwelt
Am Samstag führte Frau Katharina Serafimova, Projektleiterin Finanzwirtschaft, eloquent, kompetent und charmant durch das Tagungsprogramm. Dr. Peter Hablützel, Historiker, Buchautor (Die Banken und ihre Schweiz) und ehemaliger Direktor des Eidgenössischen Personalamtes unter vier Finanzministern beleuchtete die politischen und technischen Vorgänge, wie sich die Finanzwirtschaft selbstgenügend über die Realwirtschaft erheben konnte und beklagte die Tatsache, dass die Schweizer Politik die Chancen der Krise zur Reform des Finanzplatzes trotz UBS-Debakel nicht gepackt hat, sondern im Gegenteil rein gar nichts von dem umgesetzt hat, was sie vollmundig angekündigt hatte. Eine Reform im Sinne des Vereins MoMo betrachtet er als eine solche noch ungenutzte Chance.

Finanzindustrie und Realwirtschaft
Prof. Marc Chesney, Vize-Direktor des Departementes „Banking and Finance“ der Uni Zürich kritisierte die Rechtfertigung von derivaten Produkten und erläuterte die Verkehrung ihres ursprünglichen Absicherungsanspruchs zu blossen Wetten, durch die sich mit Bankrotten von Unternehmen und Staaten weit mehr Geld verdienen liesse, als wenn diese gedeihen würden. Ein Zulassungsverfahren für Finanzprodukte wie bei vielen Produkten in der Realwirtschaft sieht er als unabdingbare Voraussetzung für die Domestizierung der Finanzwirtschaft zur Dienerin der Realwirtschaft.


Im Anschluss legte Prof. Margrit Kennedy, Autorin, Architektin und international anerkannte Geldexpertin, dar, wie die vollständige Unkenntnis der Politiker aller Parteien über die Funktionsweise des herrschenden Geldsystems verhindere, die Vorzüge alternativer Geldsysteme wie beispielsweise komplementärer Regionalwährungen auf genossenschaftlicher Basis zu erkennen, obwohl solche in vielen Teilen der Welt seit
langem bestens funktionieren. In der Schweiz führte sie die WIR-Bank als Beispiel an, in Deutschland den Chiemgauer, die erfolgreichste und bekannteste Parallelwährung Europas.

Gegenwärtige Finanzsystem ist ein Schneeball-System
Dass die Frage, wie eine Geldordnung auszusehen hat, auch eine ethische ist, legte der Titularprofessor an der Wirtschaftswissenschaftlichen Universität Sopron, Ungarn, Mark Joób überzeugend dar. Die konventionelle Wirtschaftswissenschaft, die den Menschen und die Natur als externe Faktoren behandelt und in Kosten-Nutzen-Abwägungen nicht berücksichtigt, ist inhuman und destruktiv. Freiheit im neoliberalen negativen Sinne (z.B. die Abwesenheit von Zwang und Regulierung) muss mit einer positiven Freiheitsauffassung ergänzt werden: als reale Handlungsmöglichkeiten, Zuteilung von Ressourcen und einen nachhaltigen Sozialstaat, der nur in einem Vollgeldsystem realisiert werden kann. Das gegenwärtige Finanzsystem ist in der Schlussfolgerung ein Schneeballsystem, dass nur durch steigende Verschuldung der Staaten, der Wirtschaft und Bevölkerung aufrechterhalten wird, denn Geld kommt als Schuld in die Welt. Der Kollaps dieses Systems ist vorprogrammiert.

MoMo: Geld ist eine öffentliche Aufgabe
Der emeritierte Professor für Staatsrecht an der HSG Philippe Mastronardi, wie Hablützel, Ulrich und Joób Mitglied des wissenschaftlichen Beirats des Vereins MoMo, sieht das bisherige Model – freier Markt unter staatlicher Aufsicht – als überholt an. Die Versorgung der Gesellschaft mit Geld muss eine öffentliche Aufgabe sein. Banken als gewinnorientierte Teilnehmer des Spiels und Vermittler von Geld dürfen nicht die Spielregeln diktieren. Geld ist nicht als Ware oder gar als Produkt der Geschäftsbanken zu sehen, sondern als Vereinbarung zwischen den Teilnehmern im Spiel der Marktwirtschaft, als ein service public. Wie die im Bundesverfassungsartikel 99 geregelte Aufgabe der Nationalbank von Münzen und Noten auf das im heutigen fraktionalen Reservesystem von den Banken geschöpfte Giralgeld ausgeweitet werden muss, damit beschloss Mastronardi seine Ausführungen.


Frau Katharina Serafimova lud zum Abschluss alle Referenten aufs Podium, um in den Kurzreferaten angesprochene Themen näher zu beleuchten. Fragen wie die Zulässigkeit von Komplementärwährungen in einem Vollgeldsystem, der Einfluss von Umlaufgeschwindigkeit des Geldes auf das System oder das Umsetzen der Vollgeldreform in einem internationalen Umfeld, das weiterhin am fraktionalen Reservesystem festhalte, wurden intensiv debattiert. Die versierten Fragen aus dem sehr interessierten Publikum ermöglichten bis 17.30 Uhr eine Podiumsdiskussion auf hohem, aber auch für Laien verständlichem Niveau.


Möglicherweise wird im Herbst wieder ein Tagungsband mit dem gehaltenen Referaten in gut lesbarer Form erscheinen. Die erste Publikation „Die Vollgeldreform“ (Zeitpunkt Verlag) war nach wenigen Wochen ausverkauft und liegt nun wieder in der zweiten, leicht überarbeiteten Form vor.


Autoren: Thomas Brändle und Mark Joób, Presseverantwortliche Verein MoMo


Alle Referate finden sich auf:
http://www.youtube.com/watch?src_vid=KgqqNE-cMek&feature=iv&annotation_id=annotation_95554&v=Xjt4nXgNWb8
Die MoMo Website: www.vollgeld.ch

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