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Petition Neues Geld im österreichischen Parlament - Stellungnahme des Finanzministeriums

Im Herbst 2008 verfasste die Initiative Neues Geld, bestehend aus österreichischen Komplementärwährungs-Initativen, die Petition Neues Geld. Beim Österreichischen Sozialforum im Oktober startete die Unterschriftensammlung und Anfang November 2008 wurde die Petition den österreichischen Nationalräten aller politischen Parteien sowie Regierungsmitgliedern zugestellt.

Für eine Behandlung des Anliegens im Parlament braucht man in Österreich für Petitionen mindestens 500 Unterschriften oder die Hilfe eines Abgeordneten, der die Petition ebenfalls einbringen kann. Diese Hilfestellung gab die Wörgler Nationalratsabgeordnete Carmen Gartelgruber (FPÖ) im Februar 2009 während der laufenden Unterschriftenaktion, worauf die Petition Neues Geld in den Ausschuss für Petitionen und Bügerinitiativen zugewiesen wurde. Die erforderliche Anzahl von 500 Unterstützungsunterschriften wurde übrigens danach noch weit überschritten - mehr als 1.100 Menschen unterstützten bis Ende 2009 die Petition Neues Geld mit ihrer Unterschrift.

Im Sommer 2009 holte der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen eine Stellungnahme beim Finanzministerium ein und behandelte nun das Thema erneut in seiner Sitzung am 29. Jänner 2010.

Petition im Nationalrat nur zur Kenntnis genommen - Gartelgruber: "Chance wurde vertan"

Die Petition Neues Geld ersucht alle politischen Entscheidungsträger in Österreich, Komplementärwährungen zu unterstützen sowie Komplementärwährungs-ExpertInnen und WissenschafterInnen anderer Geldtheorien bei der anstehenden Neuordnung des Weltfinanzsystems einzubinden.

 „Wir hätten dadurch die Möglichkeit gehabt, uns ernsthaft mit Geld- und Zinspolitik auseinanderzusetzen und mit relativ wenig Aufwand gegen Krise und Ausbeutung vorzugehen. Leider wurde die Petition aber nur durch Kenntnisnahme erledigt. Dies trotz der Tatsache, dass in der Schlusserklärung des Bundesministeriums für Finanzen zu lesen ist: ‚Der in der Petition erwähnte Gedanke bezüglich einer breit angelegten Diskussion mit der Beteiligung vieler verschiedener Gruppen über eine Neuorganisation des Finanzsystem ist wünschenswert und demokratische Systeme geben dazu ausreichende Möglichkeiten.‘ Aber mehr als Lippenbekenntnisse ist derzeit von der Regierung nicht zu erwarten – Sie ist nicht bereit, neue innovative Wege zu gehen, wie es in dieser schwierigen wirtschaftlichen Situation erforderlich wäre“,  teilt Carmen Gartelgruber in einer Presseaussendung mit.

Die Information zum aktuellen Stand der Petition Neues Geld gibt´s auf der Parlaments-Website unter

http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/PET/PET_00016/pmh.shtml

Die Stellungnahme des Finanzministeriums zur Petition Neues Geld sehen Sie hier:

 

 

 

 

 

 

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