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Buchpräsentation und Diskussion mit Christian Felber in Wörgl
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Hielt bei seinem Vortrag ein Plädoyer für bürgerschaftliches Engagement: Christian Felber, Autor des Buches "50 Vorschläge für eine gerechtere Welt" und Mitbegründer von Attac Österreich (links).

Gegen den Neo-Feudalismus zur Wehr setzen und das ungezügelte Gewinnstreben ächten - Christian Felber bezieht in Buch und Vortrag klar Stellung und fordert auf, die neoliberale Globalisierung nicht als Naturgesetz hinzunehmen, sondern kritisch zu betrachten, um dann Globalisierung anders zu gestalten.

Am 21. Juni 2007 fand sich im Gasthof Lamm in Wörgl auf Einladung der Wörgler Grünen sowie der Grünen Bildungswerkstatt Tirol ein interessierter Zuhörerkreis ein. Buchautor Christian Felber mischte gekonnt Analyse und Vorschläge zur Verbesserung der Missstände, die das Wüten des freien Kapitalverkehrs hinterlässt.

"Wir sind keine Globalisierungsgegner, sondern wollen eine andere Globalisierung und machen dafür konstruktive Vorschläge", rückte er eingangs das medial verzerrte Bild der Globalisierungskritiker zurecht. Die neoliberale Propaganda, es gäbe keine Alternative zum Neoliberalismus, disqualifiziere Politiker für den demokratischen Diskurs. "Es gibt immer Alternativen", ist Felber überzeugt und wählte deshalb 50 Vorschläge aus, wobei er dabei auf Vorschläge aus sozialen Bewegungen des Südens wie des Nordens sowie der Wissenschaft und auf eigene Gedanken zurückgriff.

Neoliberale erklären den Markt zum Naturgesetz

Der Trick des Neoliberalismus sei, dass der der freie Markt zum Naturgesetz erklärt wird. Als Wegbereiter dieser Ideologie zitierte Felber Adam Smith, der erstmals egoistisches Gewinnstreben ethisch legitimierte, wie auch Friedrich August von Hayek und dessen Schüler Milton Friedmann. Sie erhoben die rücksichtslose Gewinnmaximierung zur obersten Devise des Wirtschaftens.

Das Problem der neoliberalen Globalisierung sieht Felber nun darin, dass diese die einseitige Durchsetzung von freien Kapital-, Handels- und Investitionsströmen abziele und dabei die eigentlichen Ziele der Wirtschaftspolitik, die auf das Gemeinwohl aller gerichtet sein sollten, unter die Räder kommen. Felber: "Ziele im Gemeinwohlsinn wie steigender Wohlstand für alle, soziale Sicherheit, ökologische Nachhaltigkeit und kulturelle Vielfalt  werden mit dieser Politik immer weniger erreicht."

Die Politik ebnete den Weg

Felber räumte auch mit der landläufigen Meinung auf, dass die Politik diese Entwicklung verschlafen habe und jetzt wachgerüttelt werden müsse, um faire Regeln für die Globalisierung zu schaffen. Die Politik hat sie erst ermöglicht und mit internationalen Abkommen die Voraussetzungen für die Bereicherung der Eliten geschaffen. Das gilt für die Gründung der WTO - Welthandelsorganisation - ebenso wie für den Investitionsbereich, in dem 1.500 internationale Abkommen die Rechte von Investoren und transnationalen Konzernen, aber keinerlei Pflichten dieser festlegen.

Eine Rechtslage, die zur einseitigen Durchsetzung von Kapitalinteressen und zur Aushebelung von Sozial- und Umweltstandards führt und der Globalisierung eine absolute Schieflage als ausschließliches Recht der Starken verleiht. Wenn ein Konzern Menschenrechte verletzt, gibt es dagegen nämlich kein Rechtsmittel. Und Skrupel kennen die Bosse auch keine - so wird Argentinien vom Siemens-Konzern auf 20 Milliarden US-Dollar Schadenersatz verklagt, obwohl im Land die Hälfte der Kinder hungert.

Der UNO mehr Gewicht geben

Felber ist überzeugt, dass es die 1995 außerhalb der UNO zur Durchsetzung der neoliberalen Politik gegründete WTO gar nicht braucht: "Die UNO besteht seit 60 Jahren - sie wäre der korrekte Ansatz für eine faire Globalisierung. Innerhalb der UNO wurde auf Wunsch der Entwicklungsländer eine Organisation für Handel und Entwicklung ins Leben gerufen, der 150 Staaten beigetreten sind.
Die Regierungen der G8 Staaten sagten dazu allerdings nein und gründeten die WTO zur Optimierung der Kapitalverwertung." Die Folge: Minderheiten bereichern sich auf Kosten aller anderen.

Der Knackpunkt sei das zügellose Gewinnstreben, das einen Standortwettbewerb zwischen den Staaten losgetreten hat. "Bei diesem können alle Staaten nur verlieren", zeigte Christian Felber auf, da durch den Druck auf Sozial- und Umweltstandards zur Kostenreduktion im Endeffekt alle von den Verschlechterungen betroffen sind - Gewinne holt sich nur eine kleine Minderheit von Kapitalbesitzern. Während Löhne stagnieren oder sogar sinken, wachsen leistungslose Einkommen aus Spekulation enorm. 

Felbers Schlussfolgerung: "Der Standortwettbewerb muss ausgeschalten werden. Es ist an der Zeit, dass sich die Regierungen verbünden und den Unternehmen wieder verbindliche Spielregeln  vorgeben." Diese gäbe es außerdem sogar schon: "Seit 2003 liegt ein Pflichtenheft der UNO für transnationale Konzerne mit 18 Forderungen für verbindliche Standards vor, die auch gerichtlich eingeklagt werden können. Dieses Pflichtenheft harrt auf Umsetzung", so Felber.

Steuergerechtigkeit wieder herstellen

Eine gewichtige Rolle in der Globalisierung misst Felber der EU bei. Sie könne als erster Wirtschaftsraum den Standortwettbewerb beenden und die Steuergesetzgebung harmonisieren, um damit Steuerschlupflöcher zu schließen.   "Österreich lockt mit niedrigen Steuern deutsche Unternehmen. Der Osten geht mit den Steuern noch weiter runter und in Estland werden Unternehmensgewinne, wenn sie reinvestiert werden, überhaupt nicht mehr besteuert", kritisiert Felber. Die Steuerlast wird zunehmend ungleich verteilt und trifft die ärmere Bevölkerung, während Reiche keine oder fast keine Steuern mehr zahlen.  Felber  verlangt Steuergerechtigkeit im Sinne der Erklärung der Menschenrechte, § 13 - das dort festgeschriebene Leistungsfähigkeitsprinzip werde derzeit nach Strich und Faden gebrochen.

Regulierung und Kontrolle der internationalen Finanzmärkte mit Eindämmung der Spekulation war ein weiteres Thema. Ziel internationaler Währungspolitik nach 1945 war Stabilität, die durch die strenge Reglementierung des Bretton Woods Abkommehns erreicht werden sollte. Ein System, das bis Mitte der 1970er Jahre auch funktioniert habe und dann an einem Systemfehler gescheitert sei: die Bindung an eine Nationalwährung, den Dollar, was den USA einseitig große Vorteile zu Lasten aller anderen Länder einbrachte. Um zu einer gerechten Lösung zu kommen, müsste  - so wie es Keynes bereits vorgeschlagen hatte - eine internationale Verrechnungseinheit mit Wechselkursfestlegungen der Nationalwährungen geschaffen werden.

Die Einkommensschere klafft immer weiter auseinander

Das jetzige System führe zu wachsenden Ungleichheiten bei den Einkommen. "Die Manager-Gehälter in den USA betragen heute das 180.000fache des Mindestlohnes! Sie kommen auf Stundengehälter von 700.000 Dollar", zeigte Felber die perverse Entwicklung mit dem Hinweis auf, dass sowas rauskomme, wenn dem Markt die Steuerung überlassen wird. In Österreich betragen Managergehälter in der Regel das 500fache. Ziel der Politik müsse es sein, die Einkommensaneignung zu begrenzen. Felber: "Die maximalen Einkommen sollten nicht mehr als das 20fache des Mindestlohnes betragen. Wollen die Manager mehr, müssen sie auch die Löhne anheben. Privatvermögen sollten nicht mehr als 10 Millionen Euro betragen."

Nicht nur Verteilungsmechanismen sind im Visier der Globalisierungskritiker. Auch der heutige Umgang mit Eigentumsrechten. "Was darf privat werden?" laute die zentrale Frage. Lebensgrundlagen wie Trinkwasser, Saatgut, menschliche Gene, Medikamente und Software sollen in öffentlicher Hand bleiben und gemeinsam genutzt werden. Um das umzusetzen, besinnt man sich auf Altbewährtes: die Almende. "Von der Post bis zum Kommunalbetrieb sollte der öffentliche Dienstleistungssektor demokratisch gestaltet werden. Entscheidungen sollten Gremien treffen, die je zu einem Viertel aus den Eigentümern, den Arbeitnehmern, den Nutzern und einem Gender-Gremium bestehen.

Wirtschaften nach dem Subsidiaritätsprinzip

"Die Menschen sollen auf lokaler Ebene die Erfahrung machen, dass sie mitgestalten können", ist Christian Felber überzeugt. Wirtschaft nach dem Subsidiaritätsprinzip organisieren: so lokal und so sinnvoll wie möglich alle lebensnahen Bereiche gestalten. Das würde Arbeitsplätze schaffen und unsinnige Transporte beenden. Unter diesem Gesichtspunkt begrüßte er auch lokale Komplementärwährungen.

Weitere ausführliche Analysen und Lösungsvorschläge finden sich in seinem Buch, das von der Austria Presse-Agentur mit dem Prädikat "Handbuch für Globalisierungskritiker" ausgezeichnet wurde.  Erhältlich im guten Buchhandel sowie bei www.deuticke.at - weitere Infos zum Buch > hier...

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Christian Felber beim Signieren der Bücher. Weitere Infos zu Christian Felber > hier...







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